Politische Mitbestimmung von Migranten

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Susanne Peters-Schildgen

Die Beteiligung am politischen Geschehen stellt eine wesentliche Voraussetzung für den Integrations- und Emanzipationsprozess von Migrantinnen und Migranten dar. Als preußische Staatsangehörige waren die Zuwanderer aus den ehemaligen preußischen Ostgebieten wahlberechtigt. Zentrumspartei, Nationalliberale und Sozialdemokraten bemühten sich um die polnischen Wählerstimmen, die als "Zünglein an der Waage" einen erheblichen Einfluss auf den Ausgang der Reichstagswahlen nahmen. 1907 wurde in Herne eine polnische Parteiorganisation für Westfalen und das Rheinland gegründet, die aus dem bereits 1898 entstandenen polnischen sozialistischen Verein "Przedświt" (Morgenrot), später "Oświata" (Aufklärung), hervorgegangen war, und fortan den Namen "Verein polnischer Sozialisten Oświata in Westfalen" führte.

Ihre größten Wahlerfolge erzielten die Polen auf kommunaler Ebene. So gelang ihnen 1909 in Herne mit einem Mandat erstmals der Einzug in die Stadtverordnetenversammlung. Die Wahl wurde nachträglich für ungültig erklärt. Die polnische Presse bewertete diese Entscheidung als "Polenbekämpfung". Ihr bestes Wahlergebnis erreichte die polnische Fraktion in Herne bei der Stadtverordnetenwahl von 1919. Polen und Zentrum bildeten mit jeweils 11 Sitzen die zweitstärkste Fraktion hinter der SPD mit 15 Sitzen. In Wanne zogen die Polen mit 13, in Eickel mit fünf und in Röhlinghausen mit sechs Mandaten in die Gemeindevertretung ein. Nach Inkrafttreten des neuen Wahlrechts durften 1919 erstmals auch die polnischen Frauen für ihre Fraktion kandidieren. Infolge der nach dem Ersten Weltkrieg einsetzenden Abwanderung polnischer Bevölkerungsteile aus dem Ruhrgebiet verringerte sich der politische Einfluss der Polen zusehends.

WAZ, Herne, 27. März 1995

Im Gegensatz zu den wahlberechtigten ruhrpolnischen Einwanderern beschränkte sich das politische Engagement ausländischer Migrantinnen und Migranten in den 1960erJahren auf die Vereine, Betriebsräte und Gewerkschaften. Den Belangen ausländischer Arbeitnehmer widmete sich auch der 1974 in Wanne-Eickel gegründete türkische Arbeiterverein "Isci Birligi", dessen Arbeit durch Mitgliederbeiträge und Eintrittsgelder finanziert wurde.

Ende der 1970er Jahre entstanden die ersten Ausländerbeiräte. Die ausländischen und deutschen Mitglieder des 1979 in Herne gegründeten Ausländerbeirats, seit 2004 Integrationsrat, werden von den in Herne lebenden Ausländerinnen und Ausländern direkt gewählt. Wahlberechtigt sind alle ausländischen Personen ab 18 Jahren, die mindestens ein Jahr rechtmäßig in Deutschland leben und drei Monate ihren Hauptsitz in der Gemeinde haben. Bei der Ausländerbeiratswahl im März 1995 entfielen auf die "Vereinigung der Türkisch-Islamischen Verbände" 49,9 % aller gültigen Stimmen, die mit diesem Resultat 15 der 25 Sitze im Beirat und somit die absolute Mehrheit errang. Die Wahlbeteiligung der stimmberechtigten ausländischen Herner Einwohner lag bei lediglich 31,8 %. Die Ausländerbeiräte bzw. Integrationsräte verfügen wegen ihrer beratenden Funktion über begrenzten Einfluss. Das Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer, das 1999 erstmals auch in Nordrhein-Westfalen Anwendung fand, war ein erster Schritt in Richtung der längst überfälligen Demokratisierung für die ausländische Bevölkerung. Da aber die Mehrheit von Migrantinnen und Migranten aus den nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern weiterhin von dieser Möglichkeit politischer Mitbestimmung ausgeschlossen wird, entsteht der Eindruck eines Dreiklassen-Wahlsystems.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Autorin und der Stadt Herne
Der Text wurde für das Wiki redaktionell bearbeitet.

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